Rechtsprechung
BFH, 03.08.2022 - X E 4/22 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Bundesfinanzhof
GKG 2004 § 12a, GKVerz Nr 6112, GKVerz Nr 6113, KostVfg § 26 Abs 8 S 3, FGO § 62 Abs 4, GKG 2004 Anl 1 Nr 6112, GKG 2004 Anl 1 Nr 6113
Keine Nichtigkeit einer Kostenrechnung trotz darin enthaltener widersprüchlicher Angaben; Kostenermäßigung bei Löschung aus den gerichtlichen Registern - rechtsprechung-im-internet.de
§ 12a GKG 2004 vom 11.10.2016, Nr 6112 GKVerz, Nr 6113 GKVerz, § 26 Abs 8 S 3 KostVfg, § 62 Abs 4 FGO
Keine Nichtigkeit einer Kostenrechnung trotz darin enthaltener widersprüchlicher Angaben; Kostenermäßigung bei Löschung aus den gerichtlichen Registern
- IWW
§ 66 des Gerichtskostengesetzes (GKG), § ... 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG, § 62 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung, § 2 GKG, § 64 Abs. 3 des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch, § 1 Abs. 2 Nr. 2 GKG, § 3 Abs. 1, § 34 Abs. 1 GKG, § 3 Abs. 2 GKG, § 12a GKG, § 26 Abs. 8 Satz 3 der Kostenverfügung, § 66 Abs. 8 GKG
- Wolters Kluwer
Erinnerung gegen eine Kostenrechnung; Privatschriftlich eingelegte Erinnerung; Wirksamkeit einer widersprüchlichen Kostenrechnung
- rewis.io
Keine Nichtigkeit einer Kostenrechnung trotz darin enthaltener widersprüchlicher Angaben; Kostenermäßigung bei Löschung aus den gerichtlichen Registern
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Keine Nichtigkeit einer Kostenrechnung trotz darin enthaltener widersprüchlicher Angaben; Kostenermäßigung bei Löschung aus den gerichtlichen Registern
- rechtsportal.de
Keine Nichtigkeit einer Kostenrechnung trotz darin enthaltener widersprüchlicher Angaben; Kostenermäßigung bei Löschung aus den gerichtlichen Registern
- datenbank.nwb.de
Keine Nichtigkeit einer Kostenrechnung trotz darin enthaltener widersprüchlicher Angaben; Kostenermäßigung bei Löschung aus den gerichtlichen Registern
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Gerichtskosten - und die Kostenermäßigung bei der Löschung des Verfahrens aus dem gerichtlichen Register
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Gerichtliche Kostenrechnung mit widersprüchlichen Angaben
Verfahrensgang
- BFH, 06.04.2022 - KostL 412/22
- BFH, 03.08.2022 - X E 4/22
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 26.03.2015 - X E 2/15
Gerichtskosten für die Entschädigungsklage nach Löschung aus dem Gerichtsregister
Auszug aus BFH, 03.08.2022 - X E 4/22
Bei dieser --die Gerichte nicht bindenden-- Verwaltungsvorschrift handelt es sich um eine zutreffende und zugunsten der Kostenschuldner wirkende Auslegung des Gesetzes, wie der Senat im Ergebnis bereits entschieden hat (Beschluss vom 26.03.2015 - X E 2/15, BFH/NV 2015, 1000, Rz 13; Schwarz in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 155 FGO Rz 129a). - BFH, 21.06.2012 - X E 3/12
Erinnerung gegen den Kostenansatz
Auszug aus BFH, 03.08.2022 - X E 4/22
Erinnerungsverfahren sind von dem in § 62 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung grundsätzlich angeordneten Vertretungszwang ausgenommen (Senatsbeschluss vom 21.06.2012 - X E 3/12, BFH/NV 2012, 1618).