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   BFH, 03.08.2022 - X E 4/22   

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https://dejure.org/2022,23450
BFH, 03.08.2022 - X E 4/22 (https://dejure.org/2022,23450)
BFH, Entscheidung vom 03.08.2022 - X E 4/22 (https://dejure.org/2022,23450)
BFH, Entscheidung vom 03. August 2022 - X E 4/22 (https://dejure.org/2022,23450)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Bundesfinanzhof

    GKG 2004 § 12a, GKVerz Nr 6112, GKVerz Nr 6113, KostVfg § 26 Abs 8 S 3, FGO § 62 Abs 4, GKG 2004 Anl 1 Nr 6112, GKG 2004 Anl 1 Nr 6113
    Keine Nichtigkeit einer Kostenrechnung trotz darin enthaltener widersprüchlicher Angaben; Kostenermäßigung bei Löschung aus den gerichtlichen Registern

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 12a GKG 2004 vom 11.10.2016, Nr 6112 GKVerz, Nr 6113 GKVerz, § 26 Abs 8 S 3 KostVfg, § 62 Abs 4 FGO
    Keine Nichtigkeit einer Kostenrechnung trotz darin enthaltener widersprüchlicher Angaben; Kostenermäßigung bei Löschung aus den gerichtlichen Registern

  • IWW

    § 66 des Gerichtskostengesetzes (GKG), § ... 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG, § 62 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung, § 2 GKG, § 64 Abs. 3 des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch, § 1 Abs. 2 Nr. 2 GKG, § 3 Abs. 1, § 34 Abs. 1 GKG, § 3 Abs. 2 GKG, § 12a GKG, § 26 Abs. 8 Satz 3 der Kostenverfügung, § 66 Abs. 8 GKG

  • Wolters Kluwer

    Erinnerung gegen eine Kostenrechnung; Privatschriftlich eingelegte Erinnerung; Wirksamkeit einer widersprüchlichen Kostenrechnung

  • rewis.io

    Keine Nichtigkeit einer Kostenrechnung trotz darin enthaltener widersprüchlicher Angaben; Kostenermäßigung bei Löschung aus den gerichtlichen Registern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Nichtigkeit einer Kostenrechnung trotz darin enthaltener widersprüchlicher Angaben; Kostenermäßigung bei Löschung aus den gerichtlichen Registern

  • rechtsportal.de

    Keine Nichtigkeit einer Kostenrechnung trotz darin enthaltener widersprüchlicher Angaben; Kostenermäßigung bei Löschung aus den gerichtlichen Registern

  • datenbank.nwb.de

    Keine Nichtigkeit einer Kostenrechnung trotz darin enthaltener widersprüchlicher Angaben; Kostenermäßigung bei Löschung aus den gerichtlichen Registern

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gerichtskosten - und die Kostenermäßigung bei der Löschung des Verfahrens aus dem gerichtlichen Register

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gerichtliche Kostenrechnung mit widersprüchlichen Angaben

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BFH, 26.03.2015 - X E 2/15

    Gerichtskosten für die Entschädigungsklage nach Löschung aus dem Gerichtsregister

    Auszug aus BFH, 03.08.2022 - X E 4/22
    Bei dieser --die Gerichte nicht bindenden-- Verwaltungsvorschrift handelt es sich um eine zutreffende und zugunsten der Kostenschuldner wirkende Auslegung des Gesetzes, wie der Senat im Ergebnis bereits entschieden hat (Beschluss vom 26.03.2015 - X E 2/15, BFH/NV 2015, 1000, Rz 13; Schwarz in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 155 FGO Rz 129a).
  • BFH, 21.06.2012 - X E 3/12

    Erinnerung gegen den Kostenansatz

    Auszug aus BFH, 03.08.2022 - X E 4/22
    Erinnerungsverfahren sind von dem in § 62 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung grundsätzlich angeordneten Vertretungszwang ausgenommen (Senatsbeschluss vom 21.06.2012 - X E 3/12, BFH/NV 2012, 1618).
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